Achtung Autofahrer und Wohnmobilisten: Neue Gesetzgebung ab heute
Aktualisiert am 8. Januar 2021 von Ralf Hoesen
Änderungen der Straßenverkehrsordnung: Neue Bußgelder und strenge Vorschriften für Wohnwagen und Wohnmobile ab dem 08.01.2021
Ab heute (Freitag, 8. Januar) treten Änderungen an der Straßenverkehrsordnung in Kraft, die die Verkehrssicherheit erhöhen und die Bürokratie abbauen sollen.
Zu den Änderungen gehören erhöhte Bußgelder für jeden, der bei der Benutzung eines Mobiltelefons am Steuer erwischt wird und das Verbot für Wohnwagen und Wohnmobile, außerhalb von genehmigten Plätzen zu übernachten.
Die Regeln wurden erstmals im November diskutiert, nachdem der Ministerrat eine Reihe von Änderungen beschlossen hatte, um den Kodex auf den neuesten Stand zu bringen.
Der neue Kodex sieht nun vor, dass Uber-Fahrer (und alle anderen, die für digitale Plattformen arbeiten) in die Anforderung einbezogen werden, einen Blutalkoholspiegel von weniger als 0,20 gr/Liter zu haben, wenn sie Passagiere transportieren.
Auch für Traktorfahrer ergeben sich aus den Änderungen neue Anforderungen: Dazu gehören das Anlegen von Sicherheitsgurten, die Verwendung von Sicherheitslichtbögen und spezielle Warnleuchten, wenn der Traktor in Bewegung ist. Die Bußgelder für Traktorfahrer, die gegen die neuen Vorschriften verstoßen, liegen zwischen 120 und 600 Euro.
Ein Wink mit dem Zaunpfahl in Richtung des digitalen Fortschritts sieht auch vor, dass Fahrer über die Regierungsanwendung id.gov.pt polizeiliche Ausweisdokumente vorzeigen können – und zum ersten Mal werden Elektroroller in das Gesetzbuch aufgenommen, und zwar in der gleichen Kategorie wie Fahrräder, sobald sie eine Geschwindigkeit von 25 km/Stunde oder eine maximale Stärke von 0,25 kw erreichen. Zu diesem Zeitpunkt können Bußgelder für Geschwindigkeitsüberschreitung von 60 bis 300 Euro verhängt werden.
Die neuen Regeln verhindern auch, dass Elektroroller Bürgersteige oder Bereiche für Fußgänger und Fahrräder benutzen dürfen.
Erfahrungsberichte und die Überarbeitung der Straßenverkehrsordnung machten es möglich, alle Fahrzeugkategorien auf einen Führerschein zu packen, was die Abschaffung von Traktorführerscheinen und Führerscheinen für das Führen von land- oder forstwirtschaftlichen Fahrzeugen auf öffentlichen Straßen ermöglicht.
Auch im Rahmen dieser neuen Maßnahmen können Fahrer ihre möglicherweise abgelaufene Fahrerlaubnis durch das Ablegen von Prüfungen und/oder die Teilnahme an Schulungen wiedererlangen.
In den heutigen Berichten wurde kaum auf die Bußgelder eingegangen, die Menschen drohen, die in Wohnwagen und Wohnmobilen an nicht genehmigten Plätzen übernachten. Aber diese sind bekanntlich zweistellig und können nach Berichten vom Mai letzten Jahres bis zu 2.000 Euro betragen.
