Für Elektroautos gibt es noch keine Rabatte auf den EX-SCUT

Aktualisiert am 28. Juni 2021 von Algarve Guide

Elektrofahrzeuge werden aufgrund technischer Probleme noch nicht von den Rabatten auf die Mautgebühren der alten SCUT profitieren, die am Donnerstag in Kraft treten, so ein heute im Diário da República, dem Amtsblatt veröffentlichter Regierungsbeschlüsse.

Die Maßnahme, die vor etwa zwei Wochen von der Regierung genehmigt wurde, legt die Reduzierung von 50% des Wertes der Mautgebühren, für Fahrzeuge mit Verbrennungsmotor und 75% für Elektrofahrzeuge und umweltfreundliche Fahrzeuge, in jeder Passage in den Abschnitten der alten Straßen ohne Kosten für den Benutzer (SCUT – sem custo ao utilizador – ohne Kosten für den Nutzer) fest.

Es handelt sich um die A22-Algarve (Via do Infante), A23 – IP, A23 – Beira Interior, A24 – Interior Norte, A25 – Beiras Litoral e Alta, A28 – Norte Litoral, Konzessionen des Großraums Porto (A41, A42) und Silberküste.

Laut dem heute im Diário da República veröffentlichten Beschluss gelten diese Rabatte, die am Donnerstag in Kraft treten, jedoch vorerst nur für Verbrennungsfahrzeuge (Diesel und Benzin).

„[…] Die Umsetzung der Rabattregelung, die für Elektrofahrzeuge und schadstofffreie Fahrzeuge vorgesehen ist, wird die Verabschiedung einer bedeutenden Reihe von technisch-operativen Maßnahmen erfordern, die verhindern, dass die Maßnahme am 01. Juli 2021 in Kraft treten kann, deren Regelung zu gegebener Zeit durch eine Verordnung umgesetzt werden wird“, kann im Text des Beschlusses gelesen werden.

Die von der PSD vorgeschlagene Maßnahme wurde vom Parlament im Rahmen des Staatshaushaltsgesetzes für 2021 genehmigt.

Die Verabschiedung der Maßnahme löste eine gewisse Kontroverse aus, wobei die Regierung auf die mögliche Verfassungswidrigkeit hinwies, was jedoch ausgeschlossen wurde.

Trotz des Widerstands verpflichtete sich der Minister für territorialen Zusammenhalt am 19. Mai im Parlament, das Staatshaushaltsgesetz für 2021 bezüglich der 50%igen Reduzierung der Mautgebühren auf den Ex-SCUTs ab dem 1. Juli dieses Jahres einzuhalten.

Die Ministerin betonte, dass sie immer „eine Befürworterin der Mautsenkung“ gewesen sei, aber schrittweise, „weil die Auswirkungen hoch sind“.

Ana Abrunhosa wies dann darauf hin, dass die 50-prozentige Senkung der Mautgebühren auf den Ex-SCUTs auch „komplexe Vertragsfragen“ mit den Konzessionen und Unterkonzessionen mit sich bringt, mit denen „finanzielle Gleichgewichte ausgehandelt werden müssen“, wenn man bedenkt, dass die meisten Konzessionen im Jahr 2023 enden.

Die Regierung schätzt die Auswirkungen dieser Mautsenkung auf 160 Millionen Euro pro Jahr.

Was die bereits geltenden Ermäßigungen betrifft, so sehen sie auf Initiative der Regierung seit dem 11. Januar dieses Jahres Ermäßigungen zwischen 25 % und 55 % vor, je nach Fahrzeugklasse und Tages- oder Nachtzeitraum, und hatten für Infraestruturas de Portugal (IP) eine Auswirkung von über 2,6 Millionen Euro.

Ende Mai erklärte die Plattform für den Ersatz der A23 und A25 SCUTs, dass sie, auch wenn dieser Rabatt in Kraft tritt, weiterhin für die Abschaffung der Maut kämpfen wird und verteidigte die Notwendigkeit weiterer Schritte in Richtung einer „schrittweisen Senkung“ bis zur vollständigen Abschaffung der Zahlungen.

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