EU- weite Neuerungen zum E-Commerce und Verpackung

Aktualisiert am 18. Mai 2022 von Algarve Guide

Die Europäische Union (EU) wird in der zweiten Jahreshälfte neue Regeln für die Erhebung der Mehrwertsteuer im e-commerce innerhalb der EU erlassen. In Anbetracht der zunehmenden Nutzung des elektronischen Geschäftsverkehrs, die durch die Pandemie noch beschleunigt wurde, sollen eine wirksamere und angemessenere Besteuerung der Mehrwertsteuer gewährleistet und die Steuererhebungsmechanismen für Unternehmen vereinfacht werden. Dies betrifft nicht nur den Fernabsatz, sondern auch die Erbringung von Dienstleistungen und bestimmte Lieferungen von Gegenständen.

Die EU hat beschlossen, den 27 Mitgliedstaaten eine zusätzliche Frist von sechs Monaten für die Umsetzung der Richtlinie in nationales Recht einzuräumen. Ziel war es, allen Mitgliedstaaten angesichts der widrigen Umstände der Pandemie die nötige Zeit zu geben, dies zu tun. Es wird erwartet, dass die neuen Vorschriften ab dem 1. Juli in der gesamten EU in Kraft treten, obwohl Anträge mehrerer Länder auf einen weiteren Aufschub bekannt sind.

Mit diesen Maßnahmen verspricht Brüssel, die mit dem elektronischen Geschäftsverkehr verbundenen Kosten für die Unternehmen zu senken, sowohl durch niedrigere Steuerrechnungen als auch durch Einsparungen bei den Verwaltungsverfahren. Die europäischen Behörden schätzen, dass sich die Gesamteinsparungen für Unternehmen auf EU-Ebene auf zwei Milliarden Euro belaufen.

Die EU erhofft sich für die Kassen der einzelnen Mitgliedstaaten eine Erhöhung der Mehrwertsteuereinnahmen, insbesondere durch die Zunahme der steuerpflichtigen Bevölkerung.

Zunahme der steuerpflichtigen Bevölkerung

Eine der Änderungen besteht darin, dass elektronische Plattformen, über die Waren verkauft werden, als Steuerpflichtige (und damit als steuerpflichtig) gelten, unabhängig davon, ob sie in der EU ansässig sind oder nicht. Ziel ist es, die Wahrscheinlichkeit zu verringern, dass die geschuldete Mehrwertsteuer nicht erhoben wird.

Andererseits wird es neue Anforderungen in Bezug auf die Registrierung und anschließende Meldung an die Steuerbehörden der einzelnen Mitgliedstaaten geben. Digitale Plattformen und andere Vermittler des elektronischen Geschäftsverkehrs sind nun verpflichtet, Aufzeichnungen über die über sie getätigten Transaktionen zu führen und diese den Steuerbehörden zu melden. Im Wesentlichen werden sie nun als Lieferanten für die über sie getätigten Verkäufe betrachtet und sind als solche verpflichtet, die Mehrwertsteuer im Namen des Staates zu erheben. Ein Steuerpflichtiger, der über eine elektronische Plattform Fernverkäufe von eingeführten Gegenständen in Sendungen von bis zu 150 EUR vermittelt, gilt als Erwerber und Übermittler solcher Gegenstände.

Verhinderung der Doppelbesteuerung

Bei den meisten Umsätzen wird die Mehrwertsteuer auf Verkäufe an Endverbraucher nun im Bestimmungsland besteuert, d.h. Rechnungen, die der portugiesische MWST-Steuerpflichtige (IVA)an einen Verbraucher ausstellt, müssen auf den im Bestimmungsland der Waren geltenden Mehrwertsteuersatz verweisen.

Kleine Unternehmen – Kleinstunternehmen oder Start-ups -, die in einem bestimmten Mitgliedstaat ansässig sind, aber gelegentlich Verkäufe in andere Märkte tätigen, müssen in diesen Ländern keine Mehrwertsteuererklärung abgeben. Die fällige Mehrwertsteuer wird an die Steuerverwaltung ihres Landes gezahlt, die sie dann an ihren Mitgliedstaat weiterleitet. Der Gesamtwert der Verkäufe pro Jahr darf jedoch 10.000 Euro nicht überschreiten.

Ausweitung des Anwendungsbereichs der einzigen Anlaufstelle für Mehrwertsteuer

E-Commerce-Unternehmen müssen sich nicht mehr in jedem Mitgliedstaat, der ein Zielmarkt für ihre Produkte ist, registrieren lassen. Wenn sie sich bei der einzigen Anlaufstelle für Mehrwertsteuerfragen anmelden, werden sie sich dort registrieren lassen und alle ihre Steuer- und Erklärungspflichten erfüllen. Dies bedeutet zum Beispiel, dass Unternehmen, die aus Nicht-EU-Ländern importierte Waren an europäische Kunden liefern, nun eine einzige Mehrwertsteuererklärung für alle Fernverkäufe abgeben müssen.

Was ist mit denjenigen, die sich nicht für die One Stop VAT Box entscheiden?

Nicht-EU-Unternehmen, die sich nicht für die Regelung der einzigen Anlaufstelle entscheiden, können eine Sonderregelung für die Erhebung der Mehrwertsteuer bei der Einfuhr in Anspruch nehmen. In diesem Fall wird die Mehrwertsteuer von den Kunden durch den Zollanmelder eingezogen, der sie dann an die Zollbehörden abführt. Der Vorteil dieses Systems besteht darin, dass die einfuhrbezogene Mehrwertsteuer nicht mehr direkt an der Grenze entrichtet werden muss. Das Zollabfertigungsverfahren kann dadurch flexibler und weniger zeitaufwändig werden.

Dafür müssen jedoch bestimmte Voraussetzungen erfüllt sein, nämlich dass die betreffenden Sendungen einen inneren Wert von bis zu 150 Euro (ohne die Kosten für den Versand der Waren) haben müssen.

Mehrwertsteuerbefreiung für geringwertige Transaktionen endet

Bisher waren Überweisungen im Wert von 22 Euro oder weniger, die aus Drittländern kommen und ein EU-Land als Endziel haben, von der Mehrwertsteuer befreit. Mit der neuen Gesetzgebung, die im Sommer in Kraft treten soll, wird die Mehrwertsteuer auf diese Vorgänge erhoben.

Neuerungen zum Verpackungsgesetz und dem Verpackungsregister

Ab dem 1. Juli gilt in Deutschland eine Registrierungspflicht für Onlinehändler. Ganz gleich, ob Sie in Kartonagen oder Versandhülsen Waren versenden, sie müssen sich immer vorerst im Zentralen Register für Verpackung (LUCID) registrieren.

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