Covid-19: Polizisten können ab Samstag Geldstrafen verordnen
Aktualisiert am 27. Juni 2020 von Algarve Guide
An diesem Samstag treten die Strafverordnungen bei Nichteinhaltung der sozialen Praktiken zur Eindämmung der Covid-19-Pandemie in Kraft.
Nach Angaben des Innenministeriums (MAI – Ministério da Administração Interna) liegen die Geldstrafen für private Personen zwischen 100 und 500 EUR. Bei juristischen Personen liegt sie zwischen 1.000 und 5.000 EUR.
Dieser Sanktionsrahmen ergibt sich aus der Tatsache, dass die meisten neuen Corona Ansteckungen mit der Nichteinhaltung der Regeln der physischen Distanzierung, die sich aus den im Grundgesetz des Katastrophenschutzes erklärten Situationen des Alarms, des Notfalls und des Unglücks ergeben, an Orten und bei Ereignissen mit einer Ansammlung von Menschen verbunden sind.
Es liegt in der Verantwortung der GNR, der PSP, der Schifffahrtspolizei, der Nationalen Behörde für Ernährungs- und Wirtschaftssicherheit (ASAE), sowie der städtischen Polizei, die Einhaltung der festgelegten Pflichten zu überwachen, betont das MAI in einer Erklärung.
Unter den verschiedenen Regeln für die Besetzung, den Aufenthalt und die räumliche Entfernung an öffentlich zugänglichen Orten wird auf die obligatorische Verwendung von Masken oder Visieren in öffentlichen Verkehrsmitteln, in Geschäftsräumen und -einrichtungen und bei der Erbringung von Dienstleistungen, in öffentlichen Gebäuden oder Gebäuden für den öffentlichen Gebrauch, in Schulen und Kinderkrippen oder Konzertsälen hingewiesen; die Nichtdurchführung von Feiern und Veranstaltungen, bei denen es zu einer Konzentration von Menschen kommt, die über die nach dem Grundgesetz des Katastrophenschutzes zulässige Grenze hinausgeht; das Verbot des Konsums alkoholischer Getränke auf öffentlichen Straßen und die Einhaltung der Vorschriften für die Lieferung und den Verkauf alkoholischer Getränke.
Derselben Quelle zufolge können Straftäter die Geldstrafe „freiwillig und unmittelbar nach Benachrichtigung“ zahlen, die dem vorgesehenen Mindestbetrag entspricht.
