Algarvios zahlen für Arbeiten, die nie begonnen wurden
Aktualisiert am 4. Juni 2022 von Algarve Guide
Tote, tägliche Unfälle, völlig holprige Strecken, Randstreifen in einem erbärmlichen Zustand…
Das ist das Szenario, in dem sich der Abschnitt der Nationalstraße 125 (EN125) zwischen Olhão und Vila Real de Santo António (VRSA) befindet. Die Algarve wartet seit 2019 auf eine Entscheidung des Verfassungsgerichts in einem der derzeit größten rechtlichen Verwicklungen des Landes. Die Arbeiten an der besagten Strecke haben nie begonnen, aber die Rechnung wird bereits bezahlt
Die Geschichte ist für die Algarvios nichts Neues. Ein Vertragsbruch zwischen der sozialistischen Regierung von José Sócrates (2009-2011) und dem privaten Unterkonzessionär Rotas do Algarve Litoral (RAL) – verantwortlich für die Renovierung der Estrada Nacional 125 (EN125) zwischen Vila do Bispo und Faro – führte zu einem juristischen Schlamassel, der bis heute anhält und den Zustand einer der Hauptverkehrsadern der Region (und übrigens einer der gefährlichsten des Landes) in zwei Hälften teilt: Seit einigen Jahren ist die Strecke bis Vila do Bispo fertiggestellt, aber von Faro bis VRSA geht alles in Zeitlupe, und die Arbeiten sind knapper als Wasser in der Wüste.
Der starke Anstieg der Zinssätze und die damals ausbrechende Krise des Finanzsystems, die Portugal und weite Teile der Welt hart traf, trugen zu dieser Sackgasse bei, da RAL beschloss, das Zinsrisiko zu Finanzierungszwecken nicht zu übernehmen. Mit anderen Worten: Der Rechnungshof verweigerte die Genehmigung für den öffentlich-privaten Vertrag und machte dafür das Vorhandensein von Eventualzahlungen im Vertrag verantwortlich, d. h. von Verbindlichkeiten, deren Existenz von ungewissen künftigen Ereignissen abhängt, die das Unternehmen nicht vollständig kontrollieren kann. Sie waren von den Finanzmärkten abhängig, die die Zinssätze vorgeben. In einer öffentlich-privaten Partnerschaft werden die Risiken denjenigen überlassen, die sie kontrollieren können. In diesem Fall verstand der TC ( Tribunal de Contas ), dass die Risiken nicht beim Staat, sondern bei der Privatwirtschaft verbleiben sollten.
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