Ab heute Nacht (15.10.20) wird der Notstand (Katastrophenfall) in Portugal ausgerufen

Aktualisiert am 14. Oktober 2020 von Ralf Hoesen

Die portugiesische Zeitung Diário de Noticias berichtet heute folgendes:

1. Anhebung der Alarmstufe der Notfallsituation auf den Katastrophen-Zustand im ganzen Land, was die Regierung in die Lage versetzt, bei Bedarf Maßnahmen zu ergreifen, die zur Eindämmung der Covid-19 Pandemie gerechtfertigt sind, von der Einschränkung der Bewegungsfreiheit bis zu lokal gerechtfertigten Maßnahmen.
2. Ab Mitternacht nicht mehr als fünf Personen in einer Gruppe auf öffentlichen Wegen und Plätzen, Handelsflächen u Restaurants.
3. Familienfeste wie Hochzeiten, Taufen etc. auf 50 Teilnehmer beschränkt, Abstands- und Maskenpflicht.
4. In Schulen, Unis unter anderem keine Feste und keine Aktivitäten, die nichts mit dem Lehrbetrieb zu tun haben (das wird wohl derzeit insbesondere die am Studienanfang üblichen rituellen Festivitäten der Studenten betreffen).
5. ASAE etc. soll und muss die oben genannten Regeln kontrollieren.
6. Erhöhung der Strafe auf bis zu 10.000 Euro für Geschäfte, Restaurants etc., die oben genannten und bereits in Kraft befindliche Regeln (nur eine bestimmte Anzahl von Leuten je nach Ladenfläche) missachten.
7. Empfehlung an alle Bürger, Masken auch an öffentlichen Orten zu tragen und die App zu nutzen.
8. Dem Parlament einen Gesetzesvorschlag im Dringlichkeitsverfahren zu unterbreiten, für das obligatorische Tragen der Maske auf öffentlichen Wegen. Zitat Premierminister Antonio Costa: “mit einem  gesunden Menschenverstand, NUR DANN, wenn sich zu viele Menschen auf engem Raum begegnen”, sowie App-Anwendung auch auf Arbeits-, Schul- und akademischen Bereich, Streitkräfte und Sicherheitskräfte und öffentliche Verwaltung auszudehnen.